In der Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.Dezember 2022 wurde mehrheitlich mit drei Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst:
Die Entwicklung der Landschaftsumlage stellt die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der LWL für eine dynamisch wachsende Kostenbeteiligung von Land und Bund ein.
Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, dass der LWL den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortsetzt. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, Anfang des Jahres 2023 ein neues Konsolidierungsprogramm aufzulegen, welches einen maßgeblichen Beitrag zur Dämpfung der Kostendynamik leisten soll. Dazu sind in sämtlichen Bereichen des Landschaftsverbandes Aufgaben, Strukturen und Standards kritisch zu beleuchten und mögliche Einsparpotentiale parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 aufzuzeigen.
Die LWLSPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung eines Entwurfes für ein neues Konsolidierungsprogramm innerhalb der Verwaltung?
- Welches Verfahren sieht die Verwaltung für die Beratung der Maßnahmen vor?
- Wann ist mit ersten Vorlagen für eine politische Bewertung zu rechnen?
Antwort der Verwaltung [Stand Februar 2023]: Vorlage 15/1504 vom 27.02.2023