Auf dem Gelände der Stiftung Haus Hall werden in den nächsten Monaten acht Kleinsthäuser fertiggestellt sein.

Die Stiftung sucht, wie sie schreibt, „hier einen Weg, Menschen mit besonderen Bedürfnissen gut zu betreuen“ und erhofft sich, dass diese neue Wohnsituation für Menschen u.a. mit besonders herausforderndem Verhalten einen guten Rahmen für deren weitere Betreuung sein wird.

Die LWLSPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem LVR neue Förderrichtlinien für die in beiden Verbänden existierenden Mobilitätsfonds zu erarbeiten. Ziel muss eine gegenseitige und harmonisierte Anerkennung für Fahrten von Kindern und Jugendlichen zu außerschulischen Lernorten sein.

Am 6. März 2023 meldete die „Tageschau“ unter dem Titel „Engpässe in der Pflege wegen zunehmender Leiharbeit“:

„Immer mehr Pflegekräfte wechseln in die Zeitarbeit. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es 2018 rund 12.000, 2022 bereits 17.000. Zeitarbeitsfirmen bieten Pflegenden teilweise eine deutlich höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen an, als sie festangestellte Fachkräfte bekommen. So können Leiharbeiter bis zu 1000 Euro netto im Monat mehr verdienen, einen Dienstwagen und Einfluss auf die Dienstpläne erhalten. Diese Privilegierung von Leiharbeitern führt immer wieder zu Spannungen beim Stammpersonal. Die festangestellten Pflegenden fühlen sich oftmals als Mitarbeiter zweiter Klasse.“

2018 wurde die Evaluation zum Einsatz von ausgebildeten Genesungsbegleiter: innen in LWL-Kliniken der Erwachsenenpsychiatrie im Ausschuss für Gesundheit und Krankenhäuser vorgestellt.

Dieser damals innovative Ansatz, dass ehemalige Patienten in der Psychiatrie aktuell betroffene Patienten beraten, ist nach wie vor sehr erfolgreich und wird von der LWLSPD nachdrücklich unterstützt.

Die Hausmeister:innen des LWL sind zurzeit unterschiedlich eingruppiert, abhängig davon, ob sie in einer Klinik, in einer Schule oder in der Hauptverwaltung eingesetzt sind.

In der Hauptverwaltung sind sie der Entgeltgruppe 6 zugeordnet, in den anderen Einrichtungen der Entgeltgruppe 7.

Der Tarifvertrag lässt einen Spielraum von EG 5 bis EG 9a zu, wobei Qualifikation und Aufgabenumfang zu berücksichtigen sind.

Die Rechtsprechung hat zudem weitere Kriterien entwickelt, die eine angemessene Eingruppierung beschreiben.

Zu berücksichtigen ist somit insbesondere die Entwicklung der Aufgaben in diesem Tätigkeitsbereich im Zuge der Technisierung und Digitalisierung sowie der zunehmenden Übertragung von Verantwortlichkeiten für Gesamtprozesse in einem Gebäude.

„Der Maßregelvollzug ist überlastet“, „Bundesweit fehlen Kapazitäten im Maßregelvollzug“ und „Am Rande des Zusammenbruchs“ ist immer wieder in den Zeitungen zu lesen.

In NRW besteht eine sehr angespannte Belegungssituation, die noch fortlaufend zunimmt, da die Kliniken voll belegt bzw. bis zum Teil überbelegt sind. In NRW standen 2022 laut Justizministerium über 300 Straftäter auf einer Warteliste. Selbst die zusätzlichen Plätze, die nach Inbetriebnahme der Forensik Münsterland hinzukommen, können Überbelegungen nur abmildern.

Mit ihrer Anfrage (Vorlage 15/1168) hat die LWLSPD-Fraktion Fragen zum aktuellen Sachstand über die Weiterentwicklung des Stalag 326 zu einer Gedenkstätte gestellt. Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag

„Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln“

· Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
(Dokument MMD18-3293)

zur Beschlussfassung am 8. März 2023 in den Landtag eingebracht.

 In der Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.Dezember 2022 wurde mehrheitlich mit drei Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst:

Die Entwicklung der Landschaftsumlage stellt die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der LWL für eine dynamisch wachsende Kostenbeteiligung von Land und Bund ein.

Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, dass der LWL den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortsetzt. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, Anfang des Jahres 2023 ein neues Konsolidierungsprogramm aufzulegen, welches einen maßgeblichen Beitrag zur Dämpfung der Kostendynamik leisten soll. Dazu sind in sämtlichen Bereichen des Landschaftsverbandes Aufgaben, Strukturen und Standards kritisch zu beleuchten und mögliche Einsparpotentiale parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 aufzuzeigen.

Die Entwicklung der Landschaftsumlage stellt die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der LWL für eine dynamisch wachsende Kostenbeteiligung von Land und Bund ein.

Die Fraktionen der LWLSPD und der FDP-FW im Landschaftsverband Westfalen-Lippe beantragen, die im Rahmen der baufachlichen Überprüfung identifizierten projekt- und förderunschädlichen Einsparpotenziale beim Bau des neuen Eingangs und Ausstellungsgebäude für das Freilichtmuseum in Detmold, die in der letzten Sitzung der baubegleitenden Kommission vorgestellt wurden und Anlage der aktuellen Berichterstattung sind, auszuschöpfen.