Einen deutlichen Schlusspunkt setzte heute unser Fraktionsvorsitzender unter den Versuch, aus der rechtsextremen Außenposition die Kulturarbeit des LWL zu instrumentalisieren:
"Die AfD hat im Zusammenhang mit der aktuellen Ausstellungswerkstatt in dem LWL-Industriemuseum Zeche Zollern Anfragen und Anträge gestellt, eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragt und für heute einen Antrag in die Landschaftsversammlung eingebracht, zu dem sie in der maximal zulässigen Redezeit Ausführungen ge-macht hat. Dieses alles ermöglicht ein demokratisch funktionierendes Gemeinwesen und davon hat die AfD reichlich Gebrauch gemacht.
Demokratie garantiert aber keine alleinige und schon gar keine absolute Deutungshoheit. Die AfD hat eine rote Linie überschritten und das wird die LWLSPD-Fraktion nicht schweigend hinnehmen.
Der heute vorliegende Antrag der AfD endet mit drei Namen, die einen lächerlichen Zusatz enthalten. Dieser Zusatz soll vermutlich die besondere Wichtigkeit der drei Personen betonen. In Wirklichkeit entlarvt diese lächerliche Abkürzung „MdLV“ aber das eigentliche Bestreben der Antragsteller: Macht den Landschaftsverband verächtlich!
Damit muss endlich Schluss sein. Die AfD hat durch eine nicht zu überbietende Tatsachenverdrehung, ja durch Lügen eine schäbige Show inszeniert und einen Shitstorm initialisiert, der dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen gewaltigen Reputationsschaden zugefügt hat und die demokratisch verfassten staatlichen Institutionen insgesamt in Verruf bringen soll. Und mindestens genauso verwerflich ist der Versuch, Mitarbeitende des LWL zu diskreditieren und sie in Angst und Schrecken zu versetzen.
Die Museumsleitung der Zeche Zollern will die AfD aus dem Arbeitsverhältnis entlassen und mit Schimpf und Schande davonjagen. Jetzt tragen Sie Ihre Kampagne auch noch in die Landschaftsversammlung – ebenso dem Motto „MdLV“ folgend: Macht den Landschaftsverband verächtlich. Sie sollten sich schämen!
Wir müssen uns nicht von Rassisten Rassismus vorhalten lassen. Es gab und es gibt in unseren Museen und Kultureinrichtungen keine Diskriminierungen gegen wen auch immer und es wird sie auch nicht geben. Wir stehen für eine inklusive, gute, vielstimmige und auch mutige Kulturarbeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Bislang waren unsere Museen angstfreie Räume und sie sollen und werden es auch bleiben.
Ich bitte die betroffenen Mitarbeitenden unseres Verbandes um Entschuldigung, dass wir sie nicht vor der Kampagne der AfD und den damit verbundenen traumatisierenden Umständen schützen konnten.Das tut mir persönlich und den Mitgliedern der LWLSPD-Fraktion von Herzen leid. Aber wir werden die Mitarbeitenden beschützen und in den LWL-Gremien heute und in Zukunft alles dafür tun, dass keiner der schäbigen Anträge der AfD auch nur den Hauch einer Chance auf Zustimmung erhält. Hier wird niemand gefeuert, hier wird auch niemand zur persona non grata erklärt und es muss niemand in einem Klima der Angst leben.
Wir wissen nun um die Gegner der Demokratie in der Landschaftsversammlung des LWL. Wir sind gewarnt, dass es wieder Versuche der AfD geben wird, ähnlich absurde Kampagnen bei anderen Anlässen oder Themen zu wiederholen oder zu skalieren.Und deshalb können Sie sich bei der AfD eines merken:
In diesem Hause gibt es fünf Fraktionen, die unser demokratisches Gemeinwesen und damit den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verteidigen. Wir sind viele, wir schauen nicht weg und wir schweigen auch nicht."
Der Redebeitrag als pdf kann hier heruntergeladen werden.