Auf der kommunalen Ebene nutzte die Fraktion der SPD im Kreistag Warendorf den ersten Freitag im Juni für einen kleinen Parforceritt durch drei Themenschwerpunkte der aktuellen politischen Diskussionen im LWL:
- Patrick Bürger, LWL-Haupt- und Personalabteilung, informierte die Genoss:innen zum "Fachkräftemangel im LWL" angesichts der weiter wachsenden Aufgaben: steigende Personalkosten aufgrund tariflicher Anpassungen, steigender Personalwechsel aufgrund der Alterststruktur.
Als Ergebnis: Jedes Jahr müssen etwa 2400 Menschen neu für den LWL gewonnen werden - und zugleich der Arbeitgeber für die bereits gewonnene Mitarbeite:innen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
- Johannes Chudziak, Landesrat für Soziales, bot einen Schnellkurs zur "Eingliederungshilfe beim LWL - Leistungen und Finanzierungen", der deutlich machte, wie sehr die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderung herausgefordert ist:
- durch die kontinuierliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in praktisch umsetzbare und finanzierbare Handlungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern für die Leistungsempfänger als personenzentrierte Leistung
- durch die Finanzierung des Neubaus und der Sanierung von Wohnraum für Menschen mit wesentlichen Behinderungen bei hier deutlich wachsendem Bedarf angesichts von steigenden Baukosten und Bauzinsen
- durch die anlaufende Debatte um Werkstattlöhne und die Ausgestaltung der Zukunft von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
- Tilmann Hollweg, Landesrat für den Maßregelvollzug, zeichnete den Weg nach, der in den Maßregelvollzug hinein und wieder aus ihm herausführt, skizzierte die Rahmenbedingungen seines Verantwortungsbereiches und dessen Veränderung zu einer menschenrechtlich verantwortbaren Psychiatrie für straffällige Patienten und für Menschen mit Sucht- oder Drogenerkrankungen. Exemplarisch auch hier der Blick auf das neue LWL-Therapiezentrum für forensische Psychiatrie Münsterland in Hörstel, eine der modernsten forensischen Kliniken in Deutschland.
- Unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch legte einführend hierzu die Grundlagen mit einer komprimierten Grundsatzinfo zum LWL, seinen Aufgaben und Strukturen. Die Frage der Finanzierung und das Problem des effektiven Anstiegs der Zahllasten für die Kommunen im Umlageverfahren skizzierte er überzeugend.