Mit wachsender Sorge sieht unser #LWLSPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Koch die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen.
Bis heute gibt es keinen kommunalen #Altschuldenschnitt in #NRW, obwohl die Bundesregierung sich daran beteiligen würde.
Die Kommunen brauchen diesen Befreiungsschlag, damit ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit gesichert wird. Mit der Verlagerung von ungedeckten Kosten in die Zukunft durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verschärft die NRW-Landesregierung die kommunale Schuldenkrise weiter.
- Bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderung stehen die Kommunen ebenfalls ohne Unterstützung des Landes da. Die Kosten in #Westfalen-Lippe von über 3 Milliarden Euro müssen über die rein kommunale Landschaftsumlage bezahlt werden
- Der jetzt vereinbarte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird im Jahr 2024 dazu führen, dass für den LWL weitere kommunale Mehrbelastungen von rund 240 Millionen Euro entstehen. Etwa 50.000 Beschäftigte erbringen in Westfalen-Lippe Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufgrund gesetzlicher Vorgaben finanziert.
Das Land ist für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der kommunalen Familie verantwortlich. Und was tut die NRW-Landesregierung und die sie tragende schwarz-grüne Koalition zu deren Entlastung der kommunalen Familie? Nichts. Sie lässt die Kommunen im Stich.